1.

Maßgebend für alle Lieferungen und Leistungen sind die folgenden Verkaufsbedingungen. Sollten Einkaufsbedingungen des Käufers davon abweichen, so gelten diese nur, wenn sie von Verkäufer ausdrücklich bestätigt sind. Eine Verpflichtung zur Lieferung wird nur durch Annahme des einzelnen Auftrages und nur für diesen begründet.

2.

Die Lieferung erfolgt zu den Preisen der jeweils gültigen Preisliste. Diese Preise gelten bei Abnahme von Original-Kartons. Die Preise verstehen sich ab Höhr-Grenzhausen inkl. ges. Mehrwertsteuer.
Höhere Gewalt, unvorhergesehene Ereignisse, welche die ordnungsgemäße Lieferung in irgendeiner Form beeinflusse, befreien den Verkäufer von der Lieferung für die jeweilige Dauer dieser Störung oder Hindernisses. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu fordern.
Verlangt der Käufer einen von der gewöhnlichen Versandart abweichende Zustellung wie Expreß oder Eilgut, so gehen die damit verbundenen Mehrkosten ebenfalls zu seinen Lasten. Die Ware reist auf Gefahr des Käufers, auch wenn der Verkäufer frachtfrei liefert oder eine Versicherung abgeschlossen hat.

3.

Die Kaufpreisforderung wird nach 30 Tagen per Überweisung. Bei Nachbestellungen gewähren wir 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.

4.

Der Verkäufer behält sich an den gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer den Kaufpreis gezahlt hat.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt. Veräuße-rungen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im ganzen oder einer Verpachtung gelten nicht als Veräußerung im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes und bedürfen der Zustimmung des Verkäufers.
Im Falle einer Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die Ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an den Verkäufer ab. Die Abtretung der Forderung soll vorläufig eine stille sein, d. h. den Abnehmer nicht mitgeteilt werden. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres ermächtigt. Er ist aber nicht berechtigt über Forderungen anderer Weise, z. Bsp. durch Abtretung zu verfügen. Der Verkäufer hat das Recht die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Verkäufer wird aber hiervon Abstand nehmen, solange der Käufer seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderung anzugeben und dem Verkäufer alle diejenigen Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlich sind.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Pfändungen der Ware und/ oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen die Dritte bezüglich der Ware erheben, unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Bei Pfändung ist dem Verkäufer gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolles und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, daß der in den vorliegenden Bedingungen vereinbarte Eigentumsvorbehalt noch besteht und daß die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt unterliegen: sind Forderungen gepfändet, so ist an Eides Statt zu versichern, daß es sich hier um Forderungen handelt, die aus dem Verkauf von Vorbehaltsware entstanden ist.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderung zu erteilen. Wird die gekaufte Ware mit anderen Sachen verbunden, vermischt oder verarbeitet, so geschieht dies im Auftrag des Verkäufers, ohne daß hierdurch für diesen Verpflichtungen begründet werden. Bei Verbindung, Vermischung und insbesondere Verarbeitung der Ware des Käufers mit anderen Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentumsrecht an der einheitlichen oder neuen Sache zu dem Anteil, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Wert der neuen Sache ergibt.

5.

Mängelrügen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden, dabei sind Art und Umfang der Mängel sowie die Nummer der Rechnung anzugeben. Bei gegründeter Mängelrüge ist der Verkäufer lediglich verpflichtet, Lieferung mangelfreier Ware Zug um Zug gegen Rücknahme der beanstandeten Ware vorzunehmen. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen.
Waren aus ordnungsgemäße vorgenommenen Lieferungen können nicht zurückgegeben werden für eine im Ausnahmefall vom Verkäufer genehmigte Rücksendung hat der Käufer die Fracht- und Rollgeldgebühren bzw. Porto zu tragen. In diesem Falle wird für in einwandfreiem Zustand zurückgegebene Ware der Lieferpreis abzüglich 20 % für Bearbeitungsgebühren gutgeschrieben.

6.

Für Vollkaufleute ist Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Höhr-Grenzhausen – Sitz der Firma – Gerichtsstand. Die Parteien vereinbaren für alle sich aus dem Vertragsverhältnis etwa ergebenden Streitigkeiten Montabaur als örtlich zuständiges Gericht.

7.

Die Lieferfirma ist berechtigt, Daten des Waren – und Zahlungsverkehrs mit den Käufern zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

8.

Treten Zweifel bezüglich der Kreditwürdigkeit eines Käufers auf, so ist der Verkäufer jederzeit berechtigt Sicherheitsleistungen zu verlangen oder die abgesandte Ware zurückzurufen und eine evtl.- noch ausstehende Lieferung einzustellen.

9.

Sollte einen der vorstehenden Bedingungen ungültig sein, so zieht das nicht die Ungültigkeit der übrigen Bedingungen nach sich.

10.

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen geben auch allen späteren Geschäften als zugrunde gelegt, ohne daß sie in den späteren Bestätigungsschreiben ausdrücklich erwähnt zu werden brauchen.