1. Allgemeines
a. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden „Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im Geschäftsverkehr im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB
b. Im Rahmen der laufenden Geschäftsverbindungen unter Kaufleuten werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf Ihre Einbeziehung hingewiesen wird.
c. Sollten einzelne Teile nachstehender Bedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen.
d. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen ist für beide Teile Cochem. Es gilt deutsches Recht.
2. Angebote und Vertragsabschluss
a. Alle Angebote verstehen sich stets freibleibend.
b. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt werden oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.
c. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen einzustellen, unter Setzung einer Frist Sicherheiten zu verlangen und Vorauszahlungen zu fordern und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten.
d. Bei Bestellungen mit sehr hohen Auftragswerten behalten wir uns vor, diese nur gegen Vorkasse auszuliefern.
e. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zu dieser Zeit gültigen Mehrwertsteuer.
3. Lieferung, Gefahrenübergang und Verzug
a. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch den Verkäufer und Benachrichtigung des Käufers geht die Gefahr auf den Käufer über.
b. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
c. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfange zulässig.
d. Soweit Produkte aufgrund nicht vorhersehbarer Nachfrage nicht geliefert werden können, besteht auf Seiten des Käufers kein Anspruch auf Belieferung oder Nachlieferung.
f. Bei Inselzustellungen werden zusätzliche Versandkosten in Höhe 50,00 € pro Palette erhoben bzw. 12,50 € pro Paket, netto. Dies gilt für den Versand auf folgende Inseln: 18565 Fährinsel, 25938 Wyk, 25997 Hörnum, 26548 Norderney, 25849 Pellworm, 25946 Nebel, 25999 Kampen, 26571 Juist, 25859 Hooge, 25980 Westerland, 26465 Langeoog, 26579 Baltrum, 25863 Langeneß, 25992 List, 26474 Spiekeroog, 26757 Borkum, 25869 Gröde, 25996 Wenningstedt, 26486 Wangerooge und 27498 Helgoland.
g. Eine Nachnahmelieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
h. Der Mindestbestellwert für „frei Haus“ Lieferung beträgt 50 € netto. Bei Bestellungen unter 50 € netto werden 4,90 € Versandkosten pro Paket erhoben.
4. Zahlung, Zahlungsverzug, und Aufrechnung
a. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig.
b. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
c. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach vorheriger Mahnung, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer kann in jedem Fall die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
d. Eine Aufrechnung ist nur mit dem vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
5. Eigentumsvorbehalt
a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgeführt wurden, und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
b. Der Käufer darf Vorbehaltswaren nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Erlischt der Eigentumsvorbehalt aus anderen als den unter a) genannten Gründen, insbesondere durch Weiterveräußerung, so tritt der Käufer die daraus entstehenden Ansprüche an uns ab. Dies gilt auch, wenn Ware an mehrere Abnehmer veräußert wird.
c. Der Käufer ist verpflichtet, sofern er Vorbehaltsware vorhält, diese pfleglich zu behandeln, und sie unentgeltlich aufzubewahren. Sie darf nicht verpfändet, oder in sonstiger Weise zur Sicherung zur Verfügung gestellt werden.
d. Im Falle von Spenderleihvereinbarungen mit Service- und Garantiepauschale gilt: Die Spender bleiben im Eigentum des Lieferanten. Bei Kündigung durch den Kunden hat dieser die Spender, frachtfrei innerhalb von 10 Tagen an den Lieferanten zurückzugeben. Bei Kündigung durch den Lieferanten hat der Kunde dem Lieferanten die Spender innerhalb von 10 Tagen zur Abholung bereitzustellen. Erfolgen die Rückgabe bzw. die Bereitstellung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Kündigung, werden dem Kunden die Waschraumspender zum Stückpreis gemäß aktueller Großverbraucher-Preisliste in Rechnung gestellt. Der Kaufpreis ist sofort nach Rechnungserhalt fällig. Bis zur restlosen Bezahlung bleiben die Spender Eigentum des Lieferanten.
6. Gewährleistung
a. Der Besteller hat Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich geltend zu machen. Bei berechtigten Mängelrügen, die dem Verkäufer innerhalb von acht Tagen nach Auslieferung der Ware angezeigt werden, hat dieser zugleich schriftlich mitzuteilen, von welchem Recht nach § 437 6GB n.F. er Gebrauch machen will. Für den Fall der Nichtausübung des Wahlrechtes erfolgt dieses durch den Verkäufer.
b. Der Verkäufer ist jedoch nur verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus § 437 if. 6GB n.F. nachzukommen, sofern der Besteller zuvor die bemängelte Ware vollständig zurückgesandt hat.
c. Der Verkäufer haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Bei Fehlen einer wichtigen zugesicherten Eigenschaft oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten des Verkäufers gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht. Eine Haftung für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
d. Gewährleistung besteht im übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
e. Bei den vereinbarten Inhaltsmengen von Flüssigware und Papierrollen gibt ulticom lediglich die Herstellerangaben weiter. Eine unwesentliche Abweichung vom tatsächlichen Inhalt kann daher nicht beanstandet werden.
7. Rückgabe / Rückgaberecht / Widerruf
Bitte wenden Sie sich VOR Widerruf oder Rücksendung an: ulticom Mid-West, Hauptstrasse 72, 56858 Altlay, Tel.: 06543/501639-0 Fax: 06543/50163920
a. Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
b. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr, außer es handelt sich um Bestellungen bis zu einem Bestellwert von 50,00 €, dann sind die Rücksendekosten vom Besteller zu tragen.
8. Rückgabefolgen
a. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung — wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
b. Vom Käufer gezahlte Kosten für die Versandkosten sowie Nachnahmegebühren werden nicht erstattet, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
c. Nach Erhalt der Rücksendung verpflichtet sich der Verkäufer zur Rückübertragung bzw. Rückzahlung des Kaufpreises
Altlay, November 2008
